202570292025-11-14T03:23:54Z04;12Fra.14Fragestunde. Frage11404m11404Sormanni DanielSormanniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-03-03T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2025-03-10T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-03-03T00:00:00202Eingereicht2025-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN111404m11404Sormanni DanielSormanniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7029229Erledigt005Eingereichter Text<p>Nach Artikel 7 Absatz 3 des Anwaltsgesetzes (BGFA) genügt der Abschluss eines juristischen Studiums mit dem Bachelor für die Zulassung zum Praktikum. Gemäss dem Bundesgericht (BGE 146 II 309) verstösst ein kantonales Gesetz, das zusätzliche Ausbildungsanforderungen für die Zulassung zum Praktikum vorschreibt, gegen Artikel 7 Absatz 3 BGFA und Artikel 49 Absatz 1 der Bundesverfassung.<br>- Kann ein Kanton die Gleichwertigkeit der juristischen Ausbildungen zwischen den Kantonen in Frage stellen?<br>- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass dies dem Geist des Bundesrechts, insbesondere Artikel 95 der Bundesverfassung, entspricht?</p>1Titel des GeschäftesGenf überdenkt die Zulassung zum Anwaltsberuf, ist dies eine Innovation oder eine Verletzung des Bundesrechts?Genf überdenkt die Zulassung zum Anwaltsberuf, ist dies eine Innovation oder eine Verletzung des Bundesrechts?