202570302025-11-14T03:24:31Z09;08;1231Fra.14Fragestunde. Frage3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2025-03-03T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2025-03-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-03-10T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-03-03T00:00:00202Eingereicht2025-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne Fraktionauthor25.7030229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Litauens Austritt aus der Oslo-Konvention (Streumunition) wird am 6.&nbsp;März 2025 wirksam, und Finnland erwägt, aus der Ottawa-Konvention (Antipersonenminen) auszutreten. Diese Entscheidungen schwächen das humanitäre Völkerrecht.<br>- Wie steht die Schweiz zu den erwähnten Austritten?<br>- Welche Schritte gedenkt die Schweiz bei ihren europäischen Partnern und anderswo zu unternehmen, um weitere Austritte zu verhindern und internationale Übereinkommen über verbotene Waffen zu stärken?</p>1Titel des GeschäftesWas tut die Schweiz, um internationale Übereinkommen über verbotene Waffen zu stärken?