202570802025-11-14T03:22:20Z2811;15Fra.14Fragestunde. Frage10843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-03-05T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2025-03-10T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-03-05T00:00:00202Eingereicht2025-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7080229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247879">24.7879</a> und 24.8005 fragte ich, wieso das von der Bundesversammlung vor mehr als 3 Jahren beschlossene Reiseverbot für Personen im Asylverfahren, mit Status S und vorläufiger Aufnahme noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Die seltsamen Antworten: «Die Vernehmlassung zu dieser Änderung soll im 1. Quartal 2025 eröffnet werden.»<br>Nochmals:<br>- Wieso wurde die längst beschlossene Gesetzesänderung noch nicht in Kraft gesetzt?<br>- Wieso braucht es für eine beschlossene Gesetzesänderung eine Vernehmlassung?&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesDritter Versuch: Wann tritt das längst beschlossene Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige endlich in Kraft?