202571092025-11-14T03:21:44Z2841;08Fra.14Fragestunde. Frage3221m4326Fischer BenjaminFischer BenjaminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-03-05T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2025-03-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-03-10T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2025-03-05T00:00:00202Eingereicht2025-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13221m4326Fischer BenjaminFischer BenjaminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7109229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Die WHO als Organisation hat keine Befugnis, die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten zu beschränken. Die WHO kann, wie sie dies während der Covid-19-Pandemie getan hat, Empfehlungen an ihre Mitgliedstaaten aussprechen – auch zu Massnahmen zur Bekämpfung von Pandemien. Diese Empfehlungen sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Daran ändern die Anpassungen nichts.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Empfehlungen der WHO können jederzeit auf Grundlage der technischen Stellungnahme des IGV-Prüfungsausschusses aufgehoben werden. Zeitlich befristete Empfehlungen laufen drei Monate nach ihrer Veröffentlichung aus und werden regelmässig überprüft. Nach Artikel 53a der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) können die Vertragsstaaten dem IGV-Prüfungsausschuss auch Vorschläge zur Formulierung, Änderung oder Aufhebung von Empfehlungen unterbreiten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz wird auch in Zukunft auf Basis von Art. 6 des Epidemiengesetzes souverän über die eigene Gesundheitspolitik sowie über allfällige Massnahmen im Falle einer «gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC)» sowie im Pandemiefall entscheiden.</span></p></span>5Eingereichter Text<p>- Kann die WHO künftig im Krisenfall faktisch Anordnungen erteilen, die die Schweiz umsetzen muss – auch gegen den Willen des Bundesrates, des Parlaments oder des Schweizer Volkes?<br>- Wie stellt sich der Bundesrat zu Art. 42 IGV (Verpflichtung der Vertragsstaaten, Gesundheitsmassnahmen, die vom WHO-Generaldirektor gemäss Art. 15 bis Art. 18 IGV ausgerufen werden, unverzüglich umzusetzen)?<br>- Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich der Bundesrat dabei?</p>1Titel des GeschäftesIGV-Anpassungen: Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich der Bundesrat?