202571912025-11-14T03:18:22Z09Fra.14Fragestunde. Frage3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-03-10T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2025-03-17T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-03-17T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2025-03-10T00:00:00202Eingereicht2025-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.7191229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Der genannte Milizoffizier hat sich in dem von der Armee unabhängigen Medium privat geäussert. Die Aussage spiegelt nicht die Position des Bundesrates in dieser Angelegenheit wider. Der Bundesrat lehnt Streumunition ab und verweist diesbezüglich auf seine Antwort zur Interpellation </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234420"><span><u>23.4420</u></span></a><span>. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Umsetzung des internationalen humanitären Völkerrechts erfolgt in der Schweizer Armee in der Ausbildung, der Doktrin und den Reglementen. Das Verbot des Einsatzes von Streumunition ist etwa im zentralen Reglement "Rechtliche Grundlagen für das Verhalten im Einsatz" explizit festgehalten.</span></p></span>5Eingereichter Text<p>In der aktuellen Ausgabe des "Schweizer Soldaten" propagiert Oberstlt i Gst Thomas Vogel die Aufrüstung der Armee.<br>Unter anderem setzt er sich für den Kauf von Streumunition ein:<br>- Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass sich ein Kaderangehöriger der Armee für Streumunition stark macht?<br>- Wie kann sichergestellt werden, dass sich alle AdA an Art. 8a des KMG halten?</p>1Titel des GeschäftesStreumunition für Schweizer Armee?