202572032025-11-14T03:22:17Z48;2841Fra.14Fragestunde. Frage3208m4312Storni BrunoStorniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-03-11T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2025-03-17T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-03-11T00:00:00202Eingereicht2025-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13208m4312Storni BrunoStorniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.7203229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Standesinitiative des Kantons Tessin 17.304 «Sicherere Strassen jetzt!» wurde im Januar 2018 erstmals von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats und schliesslich nach einem langwierigen Verfahren von beiden Kammern in der Schlussabstimmung am 1. Oktober 2021 angenommen.<br>Dann geschah bis zur Vernehmlassung im Jahr 2024 nichts mehr. In der Vernehmlassungsvorlage ist zu lesen, dass die Änderungen am 1. Januar 2026 in Kraft treten werden.<br>1. Ist dieser Termin bestätigt?<br>2. Wieso tritt eine 2021 beschlossene Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit im Strassengüterverkehr erst 51 Monate später in Kraft?</p>1Titel des Geschäftes Standesinitiative des Kantons Tessin «Sicherere Strassen jetzt!»: Warum dauert es so lange bis zur Umsetzung? Standesinitiative des Kantons Tessin «Sicherere Strassen jetzt!»: Warum dauert es so lange bis zur Umsetzung?