202572782025-11-14T02:58:52Z10;2811;08;44Fra.14Fragestunde. Frage11404m11404Sormanni DanielSormanniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-05-05T00:00:00Z5252083NormalNR1NationalratN2025-06-10T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-05-05T00:00:00202Eingereicht2025-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN111404m11404Sormanni DanielSormanniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7278229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Kanton Genf ist durch den Zustrom von mehr als 115 000 europäischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Bei der Genfer Spitex IMAD sind über 52 Prozent der Beschäftigten Grenzgängerinnen und Grenzgänger, beim Genfer Rechnungshof über 20 Prozent. Der Zustrom wirkt sich auf die Löhne, den Wohnraum, die Sicherheit und die Souveränität des Kantons aus.<br>- Hält der Bundesrat eine künftige Ausnahmeregelung für den Kanton Genf für gerechtfertigt?<br>- Ist der Bundesrat bereit, angesichts der aussergewöhnlichen Situation des Kantons Genf mit der EU eine Ausnahme vom Freizügigkeitsabkommen auszuhandeln?</p>1Titel des GeschäftesWenn die Grenze die Genfer Souveränität untergräbtWenn die Grenze die Genfer Souveränität untergräbt