202572822025-11-14T03:00:57Z2811;2446;24Fra.14Fragestunde. Frage11404m11404Sormanni DanielSormanniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-05-05T00:00:00Z5252083NormalNR1NationalratN2025-06-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-06-10T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-05-05T00:00:00202Eingereicht2025-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN111404m11404Sormanni DanielSormanniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7282229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Personen mit Ausweis S und andere Asylsuchende erhalten Sachleistungen (Unterkunft, Abonnements usw.) sowie einen je nach Kanton unterschiedlichen Betrag von rund 450 Franken pro Person für den Grundbedarf des täglichen Lebens (z. B. Lebensmittel). Von diesem Betrag muss die SERAFE-Gebühr bezahlt werden oder die Hilfeempfängerinnen und -empfänger erhalten eine Barauszahlung, welche die Gebühr bereits beinhaltet.<br>Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation und plant er eine Anpassung gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung?</p>1Titel des GeschäftesEin Abzug beim Grundbedarf: Wenn SERAFE die Existenz gefährdet (Art. 12 BV)Ein Abzug beim Grundbedarf: Wenn SERAFE die Existenz gefährdet (Art. 12 BV)