202574182025-11-14T02:54:20Z10Fra.14Fragestunde. Frage10836m10836Kolly NicolasKollyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-06-04T00:00:00Z5252093NormalNR1NationalratN2025-06-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-06-10T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-06-04T00:00:00202Eingereicht2025-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110836m10836Kolly NicolasKollyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7418229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Am 21.&nbsp;Mai 2025 haben die Unterhändler der Schweiz und der EU die neuen institutionellen Abkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet. Die Abkommen sind noch immer nicht öffentlich zugänglich.<br>1. Warum wartet der Bundesrat mit der Veröffentlichung der Abkommen noch zu?<br>2. Die Europäische Kommission hat verlauten lassen, sie habe ein «Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit» unterzeichnet.<br>Was ist damit gemeint?</p>1Titel des GeschäftesDie neuen institutionellen Abkommen Schweiz-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!