{"id":20257441,"updated":"2025-11-14T02:57:35Z","additionalIndexing":"10","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":2758,"gender":"m","id":4053,"name":"Aeschi Thomas","officialDenomination":"Aeschi"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2025-06-04T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5209"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2025-06-10T00:00:00Z","text":"Schriftliche Beantwortung der Frage","type":83}]},"federalCouncilProposal":{"date":"2025-06-10T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDA","id":3,"name":"Departement für auswärtige Angelegenheiten","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1748988000000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(1749506400000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2758,"gender":"m","id":4053,"name":"Aeschi Thomas","officialDenomination":"Aeschi"},"type":"author"}],"shortId":"25.7441","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<span><p><span>Zu Fragen 1 und 2: Der Vermerk «von Bedeutung für den EWR» wird nicht für die Schweiz gelten. Die Binnenmarktteilnahme der EWR-Staaten geht viel weiter als die sektorielle Binnenmarktteilnahme der Schweiz. Die Schweiz und die EU entscheiden immer gemeinsam im Gemischten Ausschuss, ob ein EU-Rechtsakt in das jeweilige Abkommen integriert wird. Für jede Integration eines EU-Rechtsakts ist somit weiterhin die Zustimmung der Schweiz und der EU erforderlich. Es gibt keinen Automatismus und keine einseitigen Entscheide der EU.<\/span><\/p><p><span>Das Verfahren der dynamischen Rechtsübernahme sieht vor, dass die EU die Schweiz im Gemischten Ausschuss des betroffenen Abkommens über den Erlass eines neuen EU-Rechtsakts informiert. Diese Information muss «so rasch wie möglich» nach Erlass des Rechtsakts erfolgen.<\/span><\/p><p><span>&nbsp;<\/span><\/p><p><span>Zu Fragen 3 und 4: In der Vernehmlassungsvorlage zum Paket Schweiz-EU wird der Bundesrat verschiedene Massnahmen vorschlagen, um die Information bzw. Mitwirkung des Parlaments im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme zu verstärken.<\/span><span> <\/span><span>Er ist insbesondere bereit, einen starken Fokus auf eine vorausschauende Information über geplante bzw. sich in Ausarbeitung befindliche relevante EU-Rechtsakte zu legen. Betreffend die Information der Öffentlichkeit gelten die üblichen innerstaatlichen Vorschriften.<\/span><\/p><p><span>Bei der Genehmigung von Beschlüssen der Gemischten Ausschüsse betreffend die Übernahme von EU-Rechtsakten in die Abkommen kommt das übliche Verfahren zur Genehmigung von internationalen Verträgen zur Anwendung. Das heisst, dass diese Beschlüsse ggf. vom Parlament und vom Volk genehmigt werden müssen.<\/span><\/p><\/span>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Heute wird unter dem Titel von EU-Rechtsakten durch die EU-Kommission der Vermerk «von Bedeutung für den EWR» angebracht, wenn ein EU-Rechtsakt durch die EWR-Staaten zwingend zu übernehmen ist.<br>- Gilt dieser Vermerkt neu auch für die Schweiz?<br>Falls nein, wie wird die Schweiz durch die EU über dynamisch zu übernehmende EU-Rechtsakte informiert?<br>- Werden Parlament und Öffentlichkeit gleichzeitig wie die Bundesverwaltung informiert?<br>Falls nein, wann werden Parlament und Öffentlichkeit informiert?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"EU-Unterwerfungsvertrag: Prozess der Notifikation der Schweiz über dynamisch zu übernehmende EU-Rechtsakte"}],"title":"EU-Unterwerfungsvertrag: Prozess der Notifikation der Schweiz über dynamisch zu übernehmende EU-Rechtsakte"}