202574422025-11-14T02:58:08Z10;15;52Fra.14Fragestunde. Frage2758m4053Aeschi ThomasAeschiauthorNR1NationalratN2025-06-04T00:00:00Z5252093NormalNR1NationalratN2025-06-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-06-10T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-06-04T00:00:00202Eingereicht2025-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12758m4053Aeschi ThomasAeschiauthor25.7442229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Entscheidend dafür, ob ein EU-Rechtsakt im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme in ein Abkommen übernommen werden muss, ist die Frage, ob er in den Geltungsbereich eines der Binnenmarktabkommen fällt. Es werden somit keine EU-Rechtsakte in die Abkommen übernommen, die sich ausserhalb des klar definierten Geltungsbereichs dieser Abkommen befinden.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Weder die Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSDR) noch die Richtlinie (EU) 2024/1760 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) fallen in den Anwendungsbereich eines der Binnenmarktabkommen Schweiz-EU. Sie gehören damit nicht zum für diese Abkommen relevanten EU-Recht und müssten daher nicht übernommen werden. Entsprechend sind sie auch nicht Teil des Pakets Schweiz-EU. </span></p></span>5Eingereichter Text<p>- Warum ist der Bundesrat der Meinung, dass die Themen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) nicht unter den EU-Unterwerfungsvertrag fallen?<br>- Sind diese vertraglich explizit ausgenommen?<br>- Ist vertraglich ausgeschlossen, dass bei einer zukünftigen Anpassung dieser EU-Rechtsakte die Schweiz diese (neuen) Teile – aus EU-Sicht – trotzdem dynamisch übernehmen müsste?</p>1Titel des GeschäftesInwieweit sektorübergreifende EU-Rechtsakte unter den EU-Unterwerfungsvertrag fallen