202574672025-11-14T02:50:13Z04;48;34;1221Fra.14Fragestunde. Frage2789m4077Feller OlivierFellerauthorNR1NationalratN2025-06-10T00:00:00Z5252093NormalNR1NationalratN2025-06-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-06-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-06-10T00:00:00202Eingereicht2025-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12789m4077Feller OlivierFellerauthor25.7467229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Die erste Untersuchung, die vom Bundesamt für Polizei in der Postauto-Affäre durchgeführt wurde, wurde von den Gerichten als nichtig erklärt, da zwei Personen ausserhalb der Bundesverwaltung damit betraut worden waren.</p><p>Auch die zweite Untersuchung wurde als nichtig erklärt, weil sie von zwei ehemaligen Mitarbeitern der Eidgenössischen Steuerverwaltung durchgeführt wurde.<br>Wie kann sichergestellt werden, dass:<br>- über die Beschuldigten noch vor Ablauf der Verjährungsfristen geurteilt wird?<br>- das Bundesamt für Polizei nicht mehr die Falschen für die Verfahrensleitung auswählt?</p>1Titel des GeschäftesPostauto-Affäre: Was tun, damit nicht mehr die Falschen für die Verfahrensleitung ausgewählt werden?