202574682025-11-14T02:50:36Z15Fra.14Fragestunde. Frage2789m4077Feller OlivierFellerauthorNR1NationalratN2025-06-10T00:00:00Z5252093NormalNR1NationalratN2025-06-16T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2025-06-10T00:00:00202Eingereicht2025-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12789m4077Feller OlivierFellerauthor25.7468229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Jahr 2012 legte der Bundesrat einen Entwurf für die Revision des Kartellgesetzes (KG) vor. Die Revision kam nicht zustande, da der Nationalrat zweimal nicht auf den Entwurf eingetreten ist.<br>Gemäss dem Bundesrat zielte der Entwurf auf eine «Verschärfung» des KG ab. Gemäss der Präsidentin der Wettbewerbskommission, die am 7. Oktober 2024 von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates angehört wurde, stellte der Entwurf den Versuch einer Schwächung des KG dar (Seite 2 der Präsentation, die auf <a href="http://www.parl.ch">www.parlament.ch</a> unter 23.047 veröffentlicht ist).<br>Was stimmt?</p>1Titel des GeschäftesFaktencheck. Hatte die 2012 vom Bundesrat unterbreitete Revision des Kartellgesetzes zum Ziel, das Kartellrecht zu stärken oder zu schwächen? Faktencheck. Hatte die 2012 vom Bundesrat unterbreitete Revision des Kartellgesetzes zum Ziel, das Kartellrecht zu stärken oder zu schwächen?