202575282025-11-14T02:47:28Z52Fra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2025-06-11T00:00:00Z5252093NormalNR1NationalratN2025-06-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-06-16T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-06-11T00:00:00202Eingereicht2025-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor25.7528229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Obwohl die zentrale Bundesverwaltung intensiv an der Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG, SR 814.310)</span><span>&nbsp;</span><span>arbeitet, verzögert sich der Zeitplan. Die Vernehmlassung der Umsetzungsbestimmungen zu Artikel 10 KlG kann voraussichtlich im November 2025 eröffnet werden.</span></p></span>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion 25.3426, die eine raschere Umsetzung von Artikel 10 des KlG fordert. Zur Erinnerung: Artikel 10 KIG fordert seinerseits das <i>raschere</i> Vorgehen des Bundes mit Netto Null 2040! Die Eröffnung der Vernehmlassung zu ebendiesem Artikel wurde massiv verzögert und sollte erst Mitte 2025 stattfinden (24.7420). Sie liegt aber noch nicht vor.<br>Wird der Zeitplan eingehalten und die Vernehmlassung vor den Sommerferien eröffnet oder verzögert das der Bundesrat erneut?</p>1Titel des GeschäftesWann wird das von den Stimmberechtigten deutlich angenommene Klima- und Innovationsgesetz (KIG) endlich umgesetzt?