202575542025-11-14T02:47:54Z08;12Fra.14Fragestunde. Frage3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2025-06-11T00:00:00Z5252093NormalNR1NationalratN2025-06-16T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2025-06-11T00:00:00202Eingereicht2025-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne Fraktionauthor25.7554229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EFTA und Malaysia soll Bestimmungen zum geistigen Eigentum enthalten, die die Menschenrechte auf Nahrung und Gesundheit gefährden. Konkret geht es dabei um die Pflicht zur Einhaltung der 1991 aktualisierten Akte des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV&nbsp;91) sowie um sogenannte TRIPS+-Bestimmungen. Die malaysische Zivilbevölkerung lehnt diese Bestimmungen ab.<br>- Wird der Bundesrat in diesem FHA auf die UPOV-Klausel und die TRIPS+-Bestimmungen verzichten?<br>- Falls nein, warum wurden diese Klauseln nicht in die FHA mit Indien und Thailand aufgenommen?<br>- Was hat Malaysia im Gegenzug dafür erhalten?</p>1Titel des GeschäftesEnthält das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Malaysia UPOV- und TRIPS+-Klauseln, die das Recht der malaysischen Bevölkerung auf Nahrung und Gesundheit bedrohen?