202575912025-11-14T02:33:04Z09;15;04Fra.14Fragestunde. Frage3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltauthorNR1NationalratN2025-09-08T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-09-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-09-15T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2025-09-08T00:00:00202Eingereicht2025-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13190f4298Weichelt ManuelaWeicheltauthor25.7591229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Die Swiss Innovation Force AG ist eine Tochtergesellschaft der RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO). Somit ist die genannte Person nicht Mitarbeitender der Bundesverwaltung. </span></p><p><span>Selbstverständlich gelten die anwendbaren Bestimmungen der schweizerischen Rechtsordnung sowie die Grundsätze der Good Governance auch für die RUAG MRO und die Swiss Innovation Forces AG. </span></p><p><span>Die RUAG MRO hat gegenüber VBS bestätigt, dass der Mitarbeiter als Privatperson im März 2025 dem Beirat von Champel Capital beigetreten ist. Aus ihrer Sicht werden die Compliance-Anforderungen erfüllt. Der Mitarbeiter hat keine Organstellung. Zudem bestätigt die RUAG MRO, dass nie eine Bevorzugung der genannten Investmentgesellschaft stattgefunden hat.</span></p><p><span>Das VBS erachtet diese Nebentätigkeit des genannten Mitarbeitenden jedoch als heikel und wird diese durch den Verwaltungsrat der RUAG MRO überprüfen lassen.</span></p></span>5Eingereichter Text<p>- Gelten die Grundsätze der Good Governance für die eidgenössische <a href="https://innoforces.ch/">Swiss Innovation Force AG</a>?<br>- Ist es akzeptabel, dass einer ihrer Mitarbeiter gleichzeitig aktiv bei der israelischen Investmentgesellschaft "<a href="https://champelcapital.com/">Champel Capital</a>" ist, die in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung arbeitet?<br>- Kann es ausgeschlossen werden, dass israelische Unternehmen seit drei Jahre von Herrn Shapira bei seiner "Suche nach Lösungspartnern aus den unterschiedlichsten Anwendungsbereichen" bevorzugt worden sind?</p>1Titel des GeschäftesWie nahe ist die CH-Armee von Israel?Wie nahe ist die CH-Armee von Israel?