202576192025-11-14T02:31:00Z10;04Fra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-09-09T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-09-15T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820BK10Bundeskanzleitrue2025-09-09T00:00:00202Eingereicht2025-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7619229Erledigt005Eingereichter Text<p>Nach Art. 11 Abs. 2 BPR enthalten die «Erläuterungen des Bundesrates» stets den Abstimmungstext, damit sich das Volk ein umfassendes Bild über die Volksabstimmung und den tatsächlichen Vertragsinhalt machen kann. Sollten die über 2000 Seiten umfassenden EU-Verträge vors Volk kommen:<br>- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass diese dann vollständig im Abstimmungsbüchlein enthalten sein müssen?<br>- Und dass zusätzlich auch alle 32 Schweizer Gesetzesänderungen vollständig abgedruckt werden müssen?</p>1Titel des GeschäftesSicherstellung eines vollständigen Abstimmungsbüchleins bei einer möglichen Volksabstimmung über die EU-Verträge