202577022025-11-14T02:30:45Z1216;28Fra.14Fragestunde. Frage3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2025-09-10T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-09-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-09-15T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-09-10T00:00:00202Eingereicht2025-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor25.7702229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Nach Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind die Kantone für den Straf- und Massnahmenvollzug und damit auch für den Aufbau und die Durchführung der Lernprogramme bei Sexualstraftaten (gemäss Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 198 Absatz 2 des Strafgesetzbuches; StGB; SR 311.0) zuständig. Der Bundesrat kann deshalb zu diesen Fragen keine Auskunft erteilen.</span></p><p><span> </span></p><p><span>Gemäss Medienberichten haben gewisse Kantone bereits ein Lernprogramm bei Sexualstraftaten eingeführt. Dazu gehören die Kantone Basel-Landschaft und Zürich. Andere sind mit deren Aufbau beschäftigt.</span></p><p><span> </span></p><p><span>Der Bund ist namentlich im Rahmen der Justizvollzugskommission der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im engen und regelmässigen Austausch mit den Kantonen, insbesondere im Rahmen der laufenden Roadmap zur häuslichen Gewalt.</span></p></span>5Eingereichter Text<p>Die Täterarbeit im Bereich sexualisierter Gewalt wurde vor einem Jahr im Rahmen der Sexualstrafrechtsrevision in Kraft gesetzt.<br>- Wie viele Kantone haben die Täterarbeit eingeführt?<br>- Welche Kantone haben sie eingeführt und wie viele Täter wurden seither begleitet?<br>- Welche Kantone haben sie noch nicht eingeführt? Aus welchen Gründen? Wann ist die Einführung vorgesehen?<br>- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass dieser Gesetzesartikel nicht zum toten Buchstaben wird?</p>1Titel des GeschäftesTäterarbeit zur künftigen Vorbeugung von Wiederholungstaten in geschlechtsspezifischer GewaltTäterarbeit zur künftigen Vorbeugung von Wiederholungstaten in geschlechtsspezifischer Gewalt