202577052025-11-14T02:21:43Z04;12Fra.14Fragestunde. Frage10846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-09-10T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-09-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-09-15T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-09-10T00:00:00202Eingereicht2025-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7705229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Ein Schreiben von Rechtsanwalt Nicolas Schwarz vom 9. Februar 2024 ist dem IGE nicht bekannt. </span></p></span>5Eingereichter Text<p>Mit Schreiben vom 9. Februar 2024 verlangte Rechtsanwalt Nicolas Schwarz, Zürich, Auskünfte über Fälle, in denen das Schweizerkreuz (Swissness) missbräuchlich verwendet wurde, hinsichtlich Produkte, die im Ausland hergestellt wurden.<br>Warum wurde dieses Schreiben bis heute nicht beantwortet?</p>1Titel des GeschäftesExistiert das IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum) noch oder handelt es sich um eine Phantombehörde?Existiert das IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum) noch oder handelt es sich um eine Phantombehörde?