202578042025-11-14T01:07:58Z2846Fra.14Fragestunde. Frage10836m10836Kolly NicolasKollyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-09-16T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-09-22T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-09-22T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-09-16T00:00:00202Eingereicht2025-09-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110836m10836Kolly NicolasKollyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7804229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Die am 29.&nbsp;September&nbsp;2023 angenommene Änderung des Raumplanungsgesetzes&nbsp;(RPG&nbsp;2) wird Kantone und Eigentümer vor Herausforderungen stellen. Allerdings stärkt Artikel&nbsp;25 Absatz&nbsp;5, der eine Verjährung nach 30&nbsp;Jahren vorsieht, die Rechtssicherheit. Ungeachtet dessen verfügen die Gerichte weiterhin Wiederherstellungen&nbsp;(siehe Urteil&nbsp;1C_16/2025).<br>- Wann tritt Artikel&nbsp;25 Absatz&nbsp;5&nbsp;RPG in Kraft?<br>- Ist dem Bundesrat bekannt, dass Eigentümer seit zwei Jahren Wiederherstellungsentscheide akzeptieren müssen, obwohl der Gesetzgeber eine 30-jährige Verjährungsfrist gesetzlich verankern will?</p>1Titel des GeschäftesWann tritt das RPG 2 in Kraft, insbesondere Artikel 25 Absatz 5 RPG?