202578242025-11-14T00:57:37Z08;24;15Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-09-17T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-09-22T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-09-22T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2025-09-17T00:00:00202Eingereicht2025-09-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.7824229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat CEOs und Konzernchefs aktiv in die Verhandlungen mit der US-Regierung über die von dieser erhobenen, völkerrechtswidrigen Zölle einbezogen und bezeichnet dies als «Team Switzerland».<br>1. Zu welchen Informationen haben diese Privatpersonen Zugang?<br>2. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden vertrauliche Informationen mit ihnen geteilt?<br>3. Über welches Mandat verfügen sie, um für die Schweiz zu verhandeln?<br>4. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um Interessenkonflikte zu vermeiden?</p>1Titel des GeschäftesWie kommt der Bundesrat dazu, die Schweizer Aussenpolitik zu privatisieren?