202578252025-11-14T01:08:00Z09;08Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-09-17T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-09-22T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2025-09-17T00:00:00202Eingereicht2025-09-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.7825229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 12.11.25 hat der Bundesrat eine Absichtserklärung für ein «State Partnership Program» mit der US-Nationalgarde gutgeheissen. Damit wurde eine strukturierte Kooperation mit jener Miliz beschlossen, die von der Trump-Administration verfassungswidrig gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. <br>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Rechtsstaatlichkeit der jüngsten Einsätze der Nationalgarde?<br>2. Welches aussenpolitische Signal sendet die Kooperation aus?<br>3. Wird die Absichtserklärung veröffentlicht?</p>1Titel des GeschäftesStrategische Partnerschaft der Schweizer Armee mit der US-NationalgardeStrategische Partnerschaft der Schweizer Armee mit der US-Nationalgarde