202578552025-11-14T00:32:24Z08;09Fra.14Fragestunde. Frage3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2025-09-17T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-09-22T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-09-22T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-09-17T00:00:00202Eingereicht2025-09-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne Fraktionauthor25.7855229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Nach dem historischen Entscheid der Arbeiterpartei Kurdistans&nbsp;(PKK), ihre Waffen niederzulegen, wurde im August dieses Jahres ein Ausschuss im türkischen Parlament eingesetzt, der den rechtlichen Rahmen für den Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK ausarbeiten soll.<br>Der Bundesrat erklärte in seiner Antwort auf die Frage&nbsp;25.7096, dass die Schweiz bereit sei, ihre guten Dienste zur Verfügung zu stellen.<br>- Hat die Schweiz zu diesem Zweck eine der beiden Konfliktparteien kontaktiert?<br>- Setzt sich die Schweiz weiterhin für eine Verbesserung der Haftbedingungen oder sogar für die Freilassung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan ein?</p>1Titel des GeschäftesFriedensprozess zwischen der Türkei und der PKK: Welche Unterstützung leistet die Schweiz?