202578992025-11-14T00:17:02Z08;2846Fra.14Fragestunde. Frage3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-09-17T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-09-22T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-09-22T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-09-17T00:00:00202Eingereicht2025-09-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7899229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Die israelische Besetzung des gesamten palästinensischen Gebiets, inklusive die Siedlungen, ist gemäss Völkerrecht illegal. Dies wurde auch vom internationalen Gerichtshof festgehalten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die DEZA unterstützt Infrastrukturprojekte im Westjordanland, die der Bevölkerung den Zugang zu Grundversorgung ermöglichen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Für Infrastrukturprojekte in Zone C wenden die internationalen Geldgeber ein abgestimmtes transparentes Verfahren an. Die israelischen Behörden erhalten die Unterlagen und können Einspruch erheben. Im vorliegenden Fall haben sie dies nicht getan.</span></p></span>5Eingereichter Text<p>Die DEZA finanzierte 2025 im Gebiet Ayn al-Amud (Zone C, Westjordanland) ein Projekt, bei dem eine natürliche Quelle zu einer Art Pool umgestaltet wurde. Diese Zone steht laut Oslo-Verträgen vollständig unter israelischer Verwaltung, und es soll zudem ein Baustopp der israelischen Altertumsbehörde bestanden haben.&nbsp;<br>Warum bewilligte der Bundesrat ein in Zone C laut Oslo-Abkommen illegales Projekt, und welche weiteren Projekte förderte er 2020–2025 in den Zonen A–C?</p>1Titel des GeschäftesBundesrat bewilligt DEZA-Projekt im Westjordanland (Zone C) – ein Bauvorhaben, das laut Oslo-Abkommen illegal ist