202579112025-11-14T00:55:42Z10;08Fra.14Fragestunde. Frage10846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-09-17T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-09-22T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-09-22T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-09-17T00:00:00202Eingereicht2025-09-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7911229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Die Liste aller Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse (GA) aller Abkommen mit der EU kann </span><a href="https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/joint-committees-decisions-register"><u><span>hier</span></u></a><span> abgerufen werden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Bei den betroffenen Binnenmarktabkommen entscheiden die GA jeweils per Beschluss – und immer nur im Konsens – über die Übernahme eines neuen EU-Rechtsaktes ins Abkommen. Jede Übernahme eines EU-Rechtsakts in ein Abkommen stellt eine Vertragsänderung dar. Für Vertragsänderungen gelten dieselben Regeln wie für Vertragsabschlüsse. Jede Änderung muss von der zuständigen Stelle genehmigt werden. Fällt die Übernahme eines EU-Rechtsakts in die Zuständigkeit des Parlaments, so kann der GA-Beschluss erst in Kraft treten, nachdem das Parlament und, im Falle eines Referendums, das Volk zugestimmt haben. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz wird in den GA durch die Bundesverwaltung vertreten sowie durch Kantonsvertreterinnen und -vertreter, falls wesentliche Interessen und Kompetenzen der Kantone betroffen sind. Die Schweizer Delegationen in den GA werden in der Regel auf der Stufe Direktor/-in des federführenden Amtes geführt. Die weiteren Stellen der Bundesverwaltung sind je nach Zuständigkeiten und traktandierten Themen in wechselnder Zusammensetzung vertreten.</span></p></span>5Eingereichter Text<p>Die Gemischten Ausschüsse Schweiz / EU (GA) haben bereits heute im Rahmen der Durchführung der bilateralen Abkommen die wichtige Aufgabe, Anpassungen mit erheblichen Aussenwirkungen vorzunehmen.<br>- Wie viele Beschlüsse der GA Schweiz / EU gibt es bis heute?<br>- In wie vielen Fällen haben die GA dabei die Anpassung im Sinne der EU resp. des EU-Rechts vorgenommen?<br>- In wie vielen Fällen haben die GA im Sinne der Schweiz entschieden?<br>- Wie wird die auffällige Einseitigkeit der Beschlussfassung begründet?</p>1Titel des GeschäftesGemischte Ausschüsse Schweiz / EU: Wie ergebnisoffen sind ihre Entscheide?