202579212025-12-08T15:06:41Z66;10Fra.14Fragestunde. Frage2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-SchneiterFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2025-12-01T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-12-01T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-SchneiterFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author25.7921229Erledigt005Eingereichter Text<p>Verschiedene Akteure kritisieren das geplante Stromabkommen mit der EU, weil sie der Meinung sind, es würde zu wenig Rechtssicherheit bieten, wenn es um die Zukunft der Schweizer Wasserkraft geht. Es wird behauptet, der Bundesrat mache eine einseitige Vertragsauslegung, weil er sagt, die Wasserkraft sei nicht tangiert. Es werden verbindliche Zusicherungen gefordert.<br>Deshalb die Frage: Hat der Bundesrat von der EU eine solche Zusicherung erhalten?</p>1Titel des GeschäftesEU-Stromabkommen – ist die Schweizer Wasserkraft verbindlich gesichert?