202579312025-12-08T15:05:02Z66;10;15Fra.14Fragestunde. Frage3228m4333Meier AndreasMeier AndreasFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2025-12-01T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-12-01T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13228m4333Meier AndreasMeier AndreasFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author25.7931229Erledigt005Eingereichter Text<p>Ende Oktober ist die Vernehmlassung über das Paket Schweiz-EU zu Ende gegangen. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer, darunter insbesondere auch die Kantone, bemängeln, dass der Bundesrat die Spielräume, die das EU-Recht bietet, zu wenig nutzt und die Schweizer Marktteilnehmer unnötig benachteiligt. <br>- Ist der Bundesrat bereit, auf diese Kritik einzugehen? <br>- Was tut der Bundesrat, um diese sog. «swiss finishes» insbesondere im Stromabkommen zu vermeiden und gegebenenfalls zu korrigieren? </p>1Titel des GeschäftesSwiss finish im StromabkommenSwiss finish im Stromabkommen