202579322025-12-08T16:11:31Z10;2841Fra.14Fragestunde. Frage10846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-01T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-08T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2025-12-01T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7932229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Die Europäische Kommission erlässt so genannte Durchführungsrechtsakte («implementing acts»), wenn dies notwendig ist, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung zu schaffen. Dazu legt die Europäische Kommission beispielsweise technische Standards, Vorlagen, Meldeverfahren oder andere praktische Durchführungsmodalitäten fest. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im Geltungsbereich des Gesundheitsabkommens betreffen die Durchführungsrechtsakte unter anderem die Vereinheitlichung von Falldefinitionenoder IT-Spezifikationen für die epidemiologische Überwachung und die Benennung von EU-Referenzlaboratorien. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Bestimmungen im Gesundheitsabkommen regeln die Mitspracherechte der Schweiz bei der Erarbeitung von Rechtsakten der EU. So wird die Schweiz auch bei der Erarbeitung von Durchführungsrechtsakten einbezogen werden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Auch künftig wird die Schweiz eigenständig und souverän über die Massnahmen entscheiden, mit denen übertragbare Krankheiten oder andere grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in der Schweiz bekämpft werden. </span></p></span>5Eingereichter Text<p>Im Gesundheitsabkommen EU/Schweiz werden in Art. 5 Ziff. 3 sog. "Durchsetzungsbefugnisse" gegenüber der Schweiz aufgeführt.<br>- Wer innerhalb der EU erhält diese "Durchsetzungsbefugnisse" gegenüber der Schweiz?<br>- Was beinhalten diese sog. "Durchführungsbefugnisse" detailliert und konkret?<br>- Welche konkreten Handlungen und welches Verhalten können EU-Funktionäre in der Schweiz ausüben ohne Mitspracherecht der Schweizer Institutionen?</p>1Titel des GeschäftesGesundheitsabkommen EU/Schweiz: Wer erhält die Durchsetzungsbefugnisse?