202579342025-12-08T14:31:32Z10;1231Fra.14Fragestunde. Frage3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-01T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-12-01T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7934229Erledigt005Eingereichter Text<p>Tritt das Rahmenabkommen in Kraft, so wird in Zukunft neues Recht der EU in gewissen Bereichen dynamisch übernommen und sofort in Kraft gesetzt, wie in den Mitgliedstaaten der EU. Nachträglich kommt das neue Recht in den Gemischten Ausschuss.<br>- Auf welcher Grundlage werden die Vertreter der Schweiz im Gemischten Ausschuss entscheiden?<br>- Welche Überlegungen führen dazu, dass die Schweizer Vertreter ein Referendum in Aussicht stellen, eine Vernehmlassung wird ja nicht mehr durchgeführt.</p>1Titel des GeschäftesAuf welcher Grundlage entscheidet der Bundesrat über Vorbehalte und allfällige Referenden betreffend Rechtsbereiche, die wir nach Brüssel delegieren?Auf welcher Grundlage entscheidet der Bundesrat über Vorbehalte und allfällige Referenden betreffend Rechtsbereiche, die wir nach Brüssel delegieren?