202580232025-12-08T14:39:50Z08;2446Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-12-03T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-12-03T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.8023229Erledigt005Eingereichter Text<p>Nach Russland und El-Salvador – Staaten, welche vergleichbare Gesetze kennen – plant nun auch die israelische Knesset ein Gesetz zu verabschieden, welches ausländische Spenden an Nichtregierungsorganisationen mit einem Steuersatz von 80% verunmöglichen will.&nbsp;<br>- Wie beurteilt der Bundesrat diese Gesetzgebung?<br>- Welche Massnahmen zum Schutz der israelischen Zivilgesellschaft hat er ergriffen?<br>- Steht er im Kontakt mit Organisationen, welche Zuwendungen aus der Schweiz erhalten? Wie unterstützt er diese?</p>1Titel des Geschäftes NGO Taxation Bill: Was unternimmt der Bundesrat zum Schutz der israelischen Zivilgesellschaft?