202580242025-12-08T14:40:55Z09;08;1231Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-12-03T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-12-03T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.8024229Erledigt005Eingereichter Text<p>Seit September 2025 haben die USA über 20 Boote aus Venezuela und Kolumbien mit Luftschlägen zerstört und deren Besatzungen getötet.<br>- Wie beurteilt der Bundesrat diese völkerrechtswidrigen Angriffe?<br>- Weshalb hat er öffentlich bisher nicht dagegen protestiert?<br>- Welche Bemühungen hat er unternommen, um diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen?<br>- Nach welchen Kriterien entscheidet er, zu welchen Vorfällen von Gewaltanwendung auf See er sich völkerrechtlich positioniert?</p>1Titel des GeschäftesVölkerrechtswidrige Angriffe der USA gegen kolumbianische und venezolanische Boote auf offener See: Kuscht der Bundesrat vor der Trump-Regierung?