202580262025-12-08T15:41:17Z10;48;2446;421Fra.14Fragestunde. Frage3095f4173Sollberger SandraSollbergerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-03T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-12-03T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13095f4173Sollberger SandraSollbergerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8026229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Die Schweiz hat basierend auf dem Landverkehrsabkommen CH-EU im Bereich der Schwerverkehrsabgabe das Recht, ein eigenständiges System zu führen. Das Landverkehrsabkommen setzt den Rahmen für dieses System. Die Schweiz ist damit nicht zur Übernahme von EU-Recht (z.B. EU-Mautprinzipien) in diesem Bereich verpflichtet. Der bisherige Prozess zur Anpassung der LSVA-Tarife sowie zur Ausgestaltung der Abgabekategorien bleibt auch mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der LSVA sowie unabhängig vom mit der EU verhandelten Paket bestehen. </span></p></span>5Eingereichter Text<p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Anpassung der LSVA an EU-Mautprinzipien (z.B. CO2-Klassen) und die Entscheidungsbefugnis des Gemischten Ausschusses die demokratische Kontrolle des Parlaments über diese wichtige Fiskal- und Lenkungsabgabe faktisch abschafft, da künftige Tarifanpassungen «dynamisch» nachvollzogen werden müssen?</p>1Titel des GeschäftesEntmachtung des Parlaments bei der LSVA