202580452025-12-08T16:13:31Z44Fra.14Fragestunde. Frage10808m10808Theiler HeinzTheilerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2025-12-03T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-08T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2025-12-03T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110808m10808Theiler HeinzTheilerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor25.8045229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Der BR kann auf Antrag die Bestimmungen eines GAV für allgemeinverbindlich erklären. Aus Branchen gibt es Rückmeldungen, dass das behördliche Verfahren bis zu 18 Monate dauern kann. Dieser Zeitraum ist viel zu lange, zumal dann bereits wieder die Aktualisierung des nächsten GAV’s ansteht.<br>Fragen:<br>- Wie rechtfertigt der Bundesrat diesen langen Zeitraum für die Bearbeitung der jeweiligen Anträge?<br>- Wie gedenkt der Bundesrat, die Verfahren zu verkürzen?<br>- Welchen Zeitraum schlägt er dafür konkret vor?</p>1Titel des GeschäftesAllgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen – übermässige Verfahrensdauer