202580532025-12-08T16:18:14Z08;1236;34Fra.14Fragestunde. Frage2765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2025-12-03T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-08T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2025-12-03T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor25.8053229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Nachdem Fragen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und der digitalen Regulierung offenbar Teil des aktuellen Steuerdeals sind:<br>Ist der Bundesrat bereit verbindlich sicherzustellen, dass die digitale Souveränität der Schweiz und die Herrschaft natürlicher und juristischer Personen in der Schweiz über ihre Daten, nicht zu politischer Verhandlungsmasse in Handels-, Sicherheits- oder Zollabkommen mit Drittstaaten werden, insbesondere gegenüber den USA?</p>1Titel des GeschäftesDigitale Souveränität der Schweiz auf dem Verhandlungstisch – werden private und unternehmerische Daten schutzlos preisgegeben?