202580632025-12-08T16:38:28Z10;52;15Fra.14Fragestunde. Frage3089m4168Nicolet JacquesNicoletFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-03T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-08T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2025-12-03T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13089m4168Nicolet JacquesNicoletFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8063229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Ich bin gegen ein Verbot von Stopfleber, frage mich jedoch, welches Recht bei einem Import- und Verkaufsverbot von Stopfleber in der Schweiz zur Anwendung kommt. Artikel 7 des Protokolls mit der EU sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Einfuhr von Pelzen, die auf grausame Weise gewonnen wurden, zu verbieten. Bei Stopfleber ist aber nur vorgesehen, dass die Deklaration nach Schweizer Recht erfolgt.<br>Kann der Bundesrat sicherstellen, dass Schweizer Recht angewendet wird?</p>1Titel des GeschäftesWenn in der Schweiz der Verkauf von Stopfleber verboten ist, hat dann das Schweizer Recht oder das europäische Recht Vorrang?