202580792026-07-20T10:35:15Z10;2811;44Fra.14Fragestunde. Frage10843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-03T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-08T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-12-03T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8079229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Nein. Ein Bezug zur Anwendung des FZA ist bereits im geltenden FZA erforderlich. Neu ist nur, dass dies in der konkretisierten Schutzklausel im aufdatierten FZA explizit erwähnt wird. Die Probleme können zudem den ganzen Anwendungsbereich des FZA betreffen.</span></p></span>5Eingereichter Text<p>Mit den neuen EU-Verträgen wird die bisherige Schutzklausel angepasst. Bisher waren für die Anrufung der Schutzklausel "schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme" erforderlich (Art. 14 Ziff. 2 FZA).<br>Ist es richtig, dass dies künftig nicht mehr genügt, sondern neu noch zusätzlich vorausgesetzt wird, dass die schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Probleme "auf die Anwendung des Abkommens zurückzuführen sind" (Art. 14a Ziff. 1 ÄP-FZA), d.h. auf die EU/EFTA-Zuwanderung?</p>1Titel des GeschäftesNeue FZA-Schutzklausel: Höhere Hürden als bisher?