202581062025-12-08T16:06:53Z1236;09Fra.14Fragestunde. Frage10833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-03T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-08T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2025-12-03T00:00:00202Eingereicht2025-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8106229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Fragestellerin, dass der Nachrichtendienst des Bundes eine äusserst wichtige Aufgabe in der Terrorbekämpfung hat. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Auch das Bundesverwaltungsgericht anerkennt i</span><span>n seinem Urteil vom 19. November 2025 die Bedeutung der Funk- und Kabelaufklärung für die Informationsbeschaffung und somit für die Sicherheit der Schweiz. Es hat nun präzisiert, welche Schutzmechanismen vorgesehen sein müssen, damit </span><span>die Funk- und Kabelaufklärung seiner Ansicht nach grundrechtskonform ist. </span><span>Die Kritik des Gerichts betrifft somit gewisse Regelungen im Gesetz, nicht dessen Anwendung.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat wird nach einer vertieften Analyse des Urteils über die weiteren Schritte entscheiden.</span><span></span><span></span></p></span>5Eingereichter Text<p>Der Nachrichtendienst wertet seit Jahren täglich Millionen E-Mails aus, um unsere Sicherheit im Land zu gewährleisten. Nun erklärt das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Klage, dass die Massenüberwachung ausländischer Kommunikation durch den Schweizer Nachrichtendienst verfassungswidrig sei.<br>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass der Nachrichtendienst eine äusserst wichtige Aufgabe in der Terrorbekämpfung hat und seine Arbeit ohne Einschränkungen fortsetzen können muss?</p>1Titel des GeschäftesNachrichtendienst: Sicherheit und Terrorbekämpfung sind wichtiger als übertriebener Datenschutz