202581252025-12-15T15:01:46Z10;44;2811Fra.14Fragestunde. Frage3130m4229Egger MikeEgger MikeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-08T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-15T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-12-08T00:00:00202Eingereicht2025-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13130m4229Egger MikeEgger MikeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8125229Erledigt005Eingereichter Text<p>Herr Schwab äusserte sich in seiner Funktion als Präsident der EU- Delegation für die Schweiz in der NZZ, dass er die Auslösung der Schutzklausel erst bei einer Arbeitslosigkeit von über 50% in einer Branche sehe und dass ein solcher Fall in den nächsten zwanzig Jahren kaum eintreten werde.&nbsp;<br>Wie erklärt der BR den Nutzen der Schutzklausel, wenn deren Einsatz laut EU in absehbarer Zeit als ausgeschlossen gilt und ist es nicht irreführend, dass BR Jans die Klausel als «Feuerlöscher» bezeichnete?</p>1Titel des GeschäftesEU-Schutzklausel - alles andere als ein Feuerlöscher