202581432025-12-15T15:02:19Z44;10;2811Fra.14Fragestunde. Frage10833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-09T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-15T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-12-09T00:00:00202Eingereicht2025-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8143229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der deutsche Abgeordnete Andreas Schwab sagte in der NZZaS vom 7.12.2025, dass es in gewissen Branchen eine Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent brauche, damit die Schutzklausel ausgelöst werden kann.<br>1. Teilt der Bundesrat die Einschätzungen von Andreas Schwab, der die Delegation des EU-Parlaments für die Schweiz präsidiert?<br>2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Schutzklausel ein Papiertiger ist und versteht er die grosse Skepsis der Bevölkerung gegenüber der wenig wirksamen Schutzklausel?</p>1Titel des GeschäftesEU-Verträge: Wirkungslose Schutzklausel