202581672025-12-15T15:41:15Z10;04Fra.14Fragestunde. Frage3085f4167Martullo-Blocher MagdalenaMartulloFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-10T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-12-10T00:00:00202Eingereicht2025-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13085f4167Martullo-Blocher MagdalenaMartulloFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8167229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Neue EU-Rechtsakte werden durch Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse (GA) in die betroffenen Abkommen übernommen. Die Gemischten Ausschüsse entscheiden immer nur im Konsens. Solche GA-Beschlüsse zur Übernahme von EU-Rechtsakten sind völkerrechtliche Verträge. Es kommen deshalb die üblichen innerstaatlichen Regeln für deren Genehmigung zur Anwendung. Fällt die Übernahme eines EU-Rechtsakts in die Zuständigkeit des Parlaments, so kann der GA-Beschluss erst in Kraft treten, nachdem das Parlament und, im Falle eines Referendums, das Volk zugestimmt haben. </span><span>&nbsp;</span><span>Dies gilt sowohl bei der Äquivalenz- wie bei der Integrationsmethode. Es gibt somit keine automatische Übernahme von EU-Recht.</span></p></span>5Eingereichter Text<p>- Wie kann das Volk über die Übernahme einer neuen EU-Regelung abstimmen, wenn es dazu keine Rechtsakte in der Schweiz mehr gibt?<br>- Ist ein Referendum gegenüber der Übernahme dann noch möglich?</p>1Titel des GeschäftesVolksabstimmung über EU-Rechtsübernahme