202581722025-12-15T14:36:34Z04;1216Fra.14Fragestunde. Frage10827m10827Tschopp JeanTschoppFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-12-10T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-15T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820BK10Bundeskanzleitrue2025-12-10T00:00:00202Eingereicht2025-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110827m10827Tschopp JeanTschoppFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.8172229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 3. Dezember 2025 reichte die Bundeskanzlei (BK) eine fünfte Strafanzeige wegen Wahlfälschung ein. Betroffen sind fünf Volksinitiativen und 9 500 Unterschriften. Laut BK wurden in drei Jahren 31 000 Unterschriften gefälscht. Diese Vorfälle untergraben das Vertrauen der Bevölkerung. Lediglich ein freiwilliger Verhaltenskodex ist vorgesehen, um die Sammeltätigkeit von Unternehmen zu regeln.<br>Wie viele Strafanzeigen sind noch erforderlich, bis die BK angesichts dieser Verdachtsfälle verbindliche Massnahmen vorschlägt?</p>1Titel des GeschäftesUnterschriften-Bschiss: Wie viele Beschwerden oder Strafanzeigen sind noch nötig, damit verbindliche Massnahmen ergriffen werden?Unterschriften-Bschiss: Wie viele Beschwerden oder Strafanzeigen sind noch nötig, damit verbindliche Massnahmen ergriffen werden?