202581792025-12-15T15:47:13Z10;04Fra.14Fragestunde. Frage3155m4263Gafner AndreasGafnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-10T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-12-10T00:00:00202Eingereicht2025-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13155m4263Gafner AndreasGafnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8179229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Die Stellungnahmen wurden gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren (VIG) zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet. Die Analyse der Stellungnahmen erfolgte gemäss der gängigen Praxis bei Vernehmlassungen mit ausserordentlich vielen Stellungnahmen von Einzelpersonen, wie dies z.B. bei der Revision des Sexualstrafrechts (2021), der Teilrevision des Epidemiengesetz (2023) oder des Covid-19 Gesetzes (2020) der Fall war. </span></p></span>5Eingereichter Text<p>Im Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren steht, dass bei Vernehmlassungen jede Person teilnehmen kann und alle Stellungnahmen "zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet werden". Das war bis anhin so.<br>Im Zwischenbericht zur EU-Vernehmlassung lesen wir: Total 1’376 Stellungnahmen. An der Pressekonferenz wurde nur von 318 gesprochen. 74% davon seien positiv.<br>Zählt man die 1’058 Eingaben dazu, bricht ihre breite Unterstützung auf 17% zusammen.<br>Auf welcher Rechtsgrundlage taten Sie das?</p>1Titel des GeschäftesZwischenbericht zur EU- Vernehmlassung, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Interpretation?