202581962025-12-15T15:54:08Z10;1221Fra.14Fragestunde. Frage10832m10832Knutti ThomasKnuttiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-10T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-12-10T00:00:00202Eingereicht2025-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110832m10832Knutti ThomasKnuttiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8196229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>1. Die Schweiz will sektoriell am Binnenmarkt der EU teilnehmen. Damit diese Teilnahme funktioniert, müssen grundsätzlich für alle Teilnehmenden die gleichen Regeln gelten.</span></p><p><span>2. Die Anzahl der übernommenen EU-Rechtsakten ist je nach betroffenem Abkommen unterschiedlich. So wurden bspw. seit dem Inkrafttreten der Bilateralen I am 1. Juni 2002 etwas über 20 EU-Rechtsakte in das FZA übernommen, während es z.B. beim Luftverkehrsabkommen etwas über 440 EU-Rechtsakte waren. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Zahlen für die jeweiligen Abkommen nicht stark verändern werden.</span></p><p><span>3. Der Bundesrat kann dazu keine verlässliche Aussage machen. Das hängt stark davon ab, wie viele Rechtssachen jährlich vor den EuGH gebracht bzw. von diesem erledigt werden.</span></p></span>5Eingereichter Text<p>Zum institutionellen Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen:<br>1. Ist es richtig, dass die EU eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung anstrebt?<br>2. Mit wie vielen neuen Rechtsakten der EU pro Jahr, die die Schweiz zu übernehmen hat, rechnet der Bundesrat?<br>3. Wie viele EuGH-Urteile müsste die Schweiz neu pro Jahr geschätzt berücksichtigen bezüglicher aller Vertragspakete (Stabilisierung und Weiterentwicklung)?</p>1Titel des GeschäftesWelche Auswirkungen hat die EU-Rechtsentwicklung auf die Schweiz?