202582252025-12-15T15:53:34Z15;24Fra.14Fragestunde. Frage3064m4158Burgherr ThomasBurgherrFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-10T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-15T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2025-12-10T00:00:00202Eingereicht2025-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13064m4158Burgherr ThomasBurgherrFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8225229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Ermöglicht die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, bereits bei blossem Zweifel eine «vertiefte Prüfung» zu eröffnen (Art. 16 Abs. 1), eine übermässige Rechtsunsicherheit für potenzielle Empfänger staatlicher Beihilfen? <br> </p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über die Überwachung von staatlichen Beihilfen Bundesgesetz über die Überwachung von staatlichen Beihilfen