202582412025-12-15T15:18:22Z10;15;2811Fra.14Fragestunde. Frage10843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-10T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-15T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-12-10T00:00:00202Eingereicht2025-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8241229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit den neuen EU-Verträgen wird die bisherige Schutzklausel angepasst. Neu sind für ihre Aktivierung schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme erforderlich, die auf die Anwendung des Abkommens zurückzuführen sind, d.h. auf die EU/EFTA-Zuwanderung. Fasst der Gemischte Ausschuss keinen Beschluss, kann die Schweiz bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen das Schiedsgericht anrufen (Art. 14a Ziff. 2 ÄP-FZA) - bei schwerwiegenden sozialen Problemen aber nicht.&nbsp;<br>Ist das richtig? Wieso?</p>1Titel des GeschäftesNeue FZA-Schutzklausel: Wieso kein Schiedsgericht bei schwerwiegenden sozialen Problemen?