202582432025-12-15T15:56:30Z10Fra.14Fragestunde. Frage10846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-10T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2025-12-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-12-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-12-10T00:00:00202Eingereicht2025-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.8243229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Verordnungsanpassungen hängen von Gesetzesanpassungen ab, welche zum Zeitpunkt der Übermittlung der Botschaft vom Parlament noch nicht beschlossen wurden. Dort, wo bereits absehbar, werden aber die Verordnungsanpassungen in der Botschaft skizziert. </span></p></span>5Eingereichter Text<p>Der nationale Regulierungsbedarf durch das EU-Schweiz-Vertragspaket ist gross. Neben zahlreichen Bundesgesetzen müssten auch zahlreiche Erlasse auf subalterner Stufe geändert und neu gefasst werden.<br>Welche Verordnungen, Wegleitungen, Kreisschreiben, Richtlinien und welche weiteren Verwaltungsanordnungen, die die einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen sollen, aber rechtlich keine Gesetzeskraft besitzen, müssten nach Inkraftsetzen des EU-Schweiz-Vertragspakets neu gefasst werden?&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesEU-Schweiz-Vertragspaket: Zusätzlicher, bis heute nicht erkannter Regulierungsbedarf auf Bundesstufe