202600482026-07-03T09:39:55Z10;66;36;2841BRG1Geschäft des Bundesrates2026-06-05T00:00:00Z5252140SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12026-06-05T00:00:00ZIIIb/IVSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12026-06-05T00:00:00ZIIIb/IV2026-06-05T00:00:00false1702BBl 2026 17021BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2026/1702.pdf2026Botschaft vom 5. Juni 2026 zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über das Volumen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1Beratungsgegenstand / Entwurf2026-06-05T00:00:00false1704BBl 2026 17041BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2026/1704.pdf2026Notenaustausch vom 27. November 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über die Finanzierung der Komponenten der Thematischen Fazilität im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung – Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik – und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2023, 2024 und 2025 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1Beratungsgegenstand / EntwurfEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-05-07T00:00:00201Angemeldet2026-06-05T00:00:00202Eingereicht2026-08-20T00:00:00206In Kommission des Ständerats2Titel der VorlageBotschaft vom 5. Juni 2026 zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über das Volumen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12026-06-05T00:00:00ZSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12026-06-05T00:00:00Z2026-06-05T00:00:00false1703BBl 2026 17031BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2026/1703.pdf2026Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über das Volumen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1Beratungsgegenstand / EntwurfEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-24T00:00:00201Angemeldet2026-06-25T00:00:00202Eingereicht2026-08-20T00:00:00206In Kommission des Ständerats2Titel der VorlageBundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über das Volumen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)deSR2StänderatS126.048206In Kommission des Ständerats011Titel des GeschäftesWeiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). GenehmigungWeiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung