202604112026-06-23T10:26:25Z15;34;2841Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative10804f10804Balmer BettinaBalmerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12026-05-07T00:00:00ZWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12026-05-07T00:00:00ZParl1ParlamentfalseWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-03-19T00:00:00202Eingereicht2026-05-07T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde KommissiondeNR1NationalratN12799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign10806f10806Vietze KrisVietzecosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign10807m10807Gianini SimoneGianinicosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3184m4292Stadler SimonStadlercosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3209f4313Riniker MajaRinikercosign3157f4265Giacometti AnnaGiacometticosign10810m10810Michel SimonMichel Simoncosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign10804f10804Balmer BettinaBalmerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor26.411204Zugewiesen an die behandelnde Kommission006Begründung<p>Ausländische Online-Plattformen vermitteln Käufe zwischen Schweizer Konsumenten und Anbietern im Ausland, treten dabei aber faktisch als zentrale Marktakteure auf. Sie umgehen Pflichten, die für Schweizer Hersteller und Händler gelten. Im Extremfall kann dies zum Vertrieb von beispielsweise giftigen und gefährlichen Spielsachen führen.</p><p>Durch die vorgeschlagene Ergänzung werden Plattformen, die den Marktzugang steuern, auch rechtlich erfasst. Die Regelung schafft Rechtssicherheit, verhindert Wettbewerbsverzerrungen und stärkt den Konsumentenschutz.</p><p>Die Beschränkung auf Plattformen mit Auslandsbezug verhindert eine Überregulierung inländischer Anbieter und orientiert sich an der EU-Produktehaftungsrichtlinie.</p>5Eingereichter Text<p>Das Produktesicherheitsgesetz (PrSG; SR 930.11) soll dahingehend angepasst werden, dass Plattformen, die den Kontakt zwischen Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz und Verkäuferinnen oder Verkäufern im Ausland herstellen, als Herstellerinnen im Sinne des Gesetzes gelten, wenn sie Produkte auf dem Markt bereitstellen.</p><p>Änderungsvorschlag zu Art. 2 PrSG:</p><p>Art. 2 Abs. 3 (neu):<br>Dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist das entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellen eines Produkts auf dem Markt in der Schweiz („auf dem Markt bereitstellen“) für einen Verkäufer oder Hersteller mit Sitz im Ausland.</p><p>Neue Legaldefinition:</p><p>Art. 2 Abs. 5 (neu):<br>Auf dem Markt bereitstellen bedeutet das Präsentieren eines Produkts gegenüber Endkunden, insbesondere durch:<br>– die Gestaltung des Produktauftritts,<br>– die Preisangabe,<br>– die Definition von Lieferbedingungen,<br>– die Auswahl oder Angabe von Zahlungsmitteln und Währung.</p>1Titel des GeschäftesGleich lange Spiesse auch bei ausländischen Online-Plattformen. Schluss mit giftigem und gefährlichem Spielzeug