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Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben keinen Einfluss auf den Weltmarktpreis für Erdöl. Der Bund hingegen kontrolliert einen erheblichen Teil dessen, was auf jeden Liter Treibstoff erhoben wird.<\/p>
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Wenn die Preise explodieren, bezahlen die Haushalte mehr an der Zapfsäule. Die Transportkosten der Unternehmen und die Preise vieler Güter und Dienstleistungen steigen.<\/p>
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Gleichzeitig gilt weiterhin die Mineralölsteuer.<\/p>
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Diese Situation darf nicht länger hingenommen werden.<\/p>
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Der Bund verfügt über einen sofort wirksamen Hebel: die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer, wenn die Preise auf ein aussergewöhnliches Niveau ansteigen.<\/p>
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Der vorgeschlagene Grundsatz ist einfach:<\/p>
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Es geht also nicht um eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer, sondern lediglich um eine Notbremse, welche die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft während aussergewöhnlichen Preisspitzen schützt.<\/p>
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Ein automatischer Mechanismus, kein politisches Versprechen<\/strong><\/p> <\/p> Bei einer Krise dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht monatelang darüber im Unklaren gelassen werden, ob der Bund eingreift.<\/p> <\/p> Der Mechanismus muss im Gesetz verankert sein und automatisch greifen.<\/strong><\/p> <\/p> Kein politisches Feilschen. Kein Warten. Keine improvisierten Massnahmen, nachdem die Preise bereits explodiert sind.<\/p> <\/p> Wird der Schwellenwert überschritten, sinkt die Steuer automatisch.<\/strong><\/p> <\/p> Dieser Ansatz schafft zudem Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen und verhindert, dass jede neue Ölkrise eine erneute politische Debatte über eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auslöst.<\/p> <\/p> Die Kaufkraft schützen, ohne die Infrastruktur zu vernachlässigen<\/strong><\/p> <\/p> Die vorübergehenden Mindereinnahmen bei den Steuern sind bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu berücksichtigen. Der Mechanismus wird die notwendigen Kompensationen oder Anpassungen genau festlegen.<\/p> <\/p> Der Konsumentenschutz darf jedoch nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die Steuern während einer aussergewöhnlichen Preisspitze unverändert beizubehalten.<\/p> <\/p> <\/p> In Krisenzeiten muss es vorrangig darum gehen, den Schock für die Bevölkerung und die Realwirtschaft abzufedern.<\/p> <\/p> Fazit<\/strong><\/p> <\/p> Die Schweiz kann den Weltmarktpreis für Erdöl nicht bestimmen.<\/p> <\/p> Sie kann jedoch bestimmen, welchen Teil der Rechnung sie ihren Bürgerinnen und Bürgern auferlegt.<\/p> <\/p> Diese Initiative verlangt daher einen automatischen Steuerschutzschild für Treibstoffe.<\/p> <\/p> Wenn der Treibstoffpreis explodiert, sinkt die Mineralölsteuer.<\/p> <\/p> Das ist eine einfache, berechenbare und verständliche Regel: Die Automobilistinnen und Automobilisten und die Unternehmen müssen die Schocks auf den Erdölmärkten nicht allein auffangen müssen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":" Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p> <\/p> Das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996, das Treib- und Brennstoffe besteuert, ist dahingehend zu ändern, dass ein automatischer Mechanismus eingeführt wird, der die Steuern auf Mineralöle und Brennstoffe bei einem aussergewöhnlichen Anstieg der Säulenpreise an den Tankstellen senkt.<\/strong><\/p> <\/p> Der Mechanismus soll auf folgendem Grundsatz beruhen:<\/p> <\/p> Jedes Mal, wenn der Treibstoffpreis aussergewöhnlich stark steigt, senkt der Bund die Steuern automatisch, um die Auswirkungen des Preisanstiegs auf die Konsumentinnen und Konsumenten abzufedern.<\/strong><\/p> <\/p> Die Gesetzgebung muss insbesondere Folgendes vorsehen:<\/p>