Gemäss Artikel 163 Absatz 1 ParIG kann die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen. Diese Anforderung ist im Zusammenhang mit der Beschaffung des Kampfflugzeuges vom Typ F-35A zweifellos gegeben. Die Berichte der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 09.09.2022 und 08.09.2026 sind zwar aufschlussreich, lassen aber zentrale Fragen unbeantwortet, die parlamentarische Vorstösse, die Bücher von Pierre-Alain Fridez von 2022 und 2026, von Bernhardt Iklé «Die F-35 Evaluation» von 2026 sowie Erfahrungen der USA und anderer Länder mit dem F-35 aufwerfen.<\/p>
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Der Vertrauensvorrat in Armee und Departement war nach einer langen Serie von problematischen Beschaffungsprojekten ohnehin klein, die sicherheitspolitisch schlecht begründet waren, deren Kosten aus dem Ruder liefen, sich vollmundige<\/s> Versprechen als unhaltbar erwiesen und die kaum mit den neuen strategischen Herausforderungen in Einklang stehen. Der sich vertiefende Vertrauensverlust ist umso fataler, als die Sicherheit der Schweiz heute massiv herausgefordert ist und milliardenschwere Programme auf den Weg gebracht werden müssen. Das Vertrauen lässt sich nicht wiederherstellen, ohne individuelles Versagen präzis zuzuordnen und damit verbundene institutionelle Mängel zu adressieren.<\/p>
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Namentlich soll die PUK folgende fünf Fragenkomplexe aufarbeiten:<\/p>
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1. Diskrepanz zwischen sicherheitspolitischen Vorgaben und Typenentscheid:
a. Warum beantragte das VBS dem Bundesrat die Beschaffung eines Kampfflugzeugs mit primärer Eignung zum Erdzielangriff, obschon er seit der Gripenvorlage gegenüber Parlament und Öffentlichkeit stets von einem neuen Kampfflugzeug sprach, das für den Luftpolizeidienst und den Schutz des Luftraums optimiert ist? <\/p>
b. Konnte der Bedarfsträger Luftwaffe das massgebende Anforderungsprofil nach freien Stücken anpassen und in krasser<\/s> Abweichung der kommunizierten sicherheitspolitischen Vorgaben so strukturieren, dass es von Anfang an den F-35 bevorzugte, obschon dieser für den Luftpolizeidienst und den Schutz des Luftraum wenig geeignet und vorab für den Erdzielangriff optimiert ist? Und wenn ja warum wurde diese Manipulation geduldet?<\/p>
c. Warum hielt das VBS die 20 Bewertungskriterien gegenüber der Öffentlichkeit geheim? Setzte es rechtswidrig nicht einmal die Anbieter über die 79 ausschlaggebenden Bewertungskriterien in Kenntnis?<\/p>
d. Stand hinter der allfälligen Manipulation der Bewertungskriterien die Absicht, die Durchsetzung der sicherheitspolitischen Vorgaben des Bundesrates zu hintertreiben und seine Entscheidungsfreiheit auch in Bezug auf aussen- und wirtschaftspolitische Bedürfnisse einzuschränken?<\/p>
e. Wie kann die Stringenz des Vorgabeprozesses im Vorfeld der Evaluation (Definition des militärischen Anforderungsprofils etc.) erhöht und das Verfahren bis zum Schluss politisch näher begleitet werden, damit sicherheitspolitische Vorgaben tatsächlich durchgesetzt werden können?<\/p>
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2. Verfälschung der Kostenkalkulation zugunsten des F-35:<\/p>
a. Wie konnte eine offenbar sehr kleine Gruppe von Hauptakteuren die Kostenkalkulation sowohl beim Kaufpreis, als auch bei den Betriebskosten derart verfälschen, dass der Kandidat F-35 anlässlich des Typenentscheids mit einem angeblich überragenden Kostenvorteil gegenüber den Mitbewerbern dastand? Wer setzte namentlich die unrealistische Annahme einer sinkenden Kostenentwicklung bei der Produktion der Flugzeuge durch und warum wurden die seit langem beobachtbare Kostenexplosion für die Weiterentwicklung der Ausrüstung (TR-3 \/ Block 4), das Triebwerk, den Betrieb und die Instandhaltung ausgeblendet?<\/p>
b. Führte die allfällige Manipulation der F-35-Kostenabschätzung zu einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung der Bewerber?<\/p>
c. Welchen Einfluss nahm der Anbieter Lockheed Martin auf die Verfälschung der Kostenkalkulation für Beschaffung und Betrieb?<\/p>
d. Sorgte armasuisse für eine unvollständige Dokumentation, damit die GPK-N die absichtliche Verfälschung der Kostenkalkulation nicht mehr nachvollziehen konnte?<\/p>
f. Konstruierte die armasuisse die Legende des Fixpreises, weil Frankreich tatsächlich einen Fixpreis inklusive Kostensteigerung bei Produktion und durch Inflation anbot, was aber allein eine PUK und nur auf diplomatischem Weg auf höchster Ebene erhärten werden kann? Diente die Legende des Fixpreises dazu, beim F-35 den Risikozuschlag auf unüblich tiefe 1,5 Prozent zu reduzieren? <\/p>
g. Wie ist der Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit der schweizerischen Beschaffungsorgane in der Schweiz, bei den Anbietern und deren Regierungen einzuschätzen? <\/p>
h. Bei den Betriebskosten über 30 Jahre stützte sich die armasuisse auf einen Instandhaltungsvertrag für die ersten 10 Betriebsjahre, den Lockheed Martin – im Vergleich zu den Instandhaltungskosten anderer F-35 Betreiber – zu unrealistisch tiefen Preisen anbot und inzwischen widerrufen hat. Wer liess sich bezüglich der Betriebskosten täuschen? Aus Absicht oder aus Unfähigkeit und ungenügenden Verfahren? <\/p>
i. Warum willigte die Luftwaffe ein, die Zahl der jährlichen Flugstunden beim F-35 (als einzigem Kandidaten) um unrealistische 20 Prozent zu reduzieren? Verletzte diese Reduktion das Gleichbehandlungsgebot? Stand dahinter ein weiterer Versuch, die Betriebskosten zu verfälschen und optisch herunterzurechnen?<\/p>
i. Beruhte diese Reduktion der Trainingsflüge für die Piloten auf dem Argument, das Cockpit des F-35 biete eine überragende Gefechtsfeldübersicht, obwohl diese auf hochgeheimen Aufklärungsdaten von feindlichen wie freundlichen Waffensystemen beruht, zu denen die Schweiz a priori gar keinen Zugang hat und die sie auch nicht selbstständig beschaffen kann? <\/p>
j. In welchem Mass stellt die geringe Anzahl Trainingsflugstunden (durchschnittlich 1½ Flüge pro Pilot und Woche) ein Risiko für die Flugsicherheit und die Einsatzbereitschaft der Piloten dar? Wie lässt sich derartiges Fehlverhalten, das sicherheitsgefährdende operationelle Folgen nach sich ziehen kann, künftig verhindert werden? <\/p>
h. Kam die angeblich «verbindliche Offerte» für die Betriebskosten der ersten zehn Jahre einem Fixpreisversprechen gleich? Führt die darin viel zu gering bemessene Anzahl Trainingsflugstunden sowie die fehlenden Aufklärungsdaten zu weiteren massiven Kostensteigerungen?<\/p>
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3. Der F-35 war zur Zeit der Evaluation nicht fertig entwickelt und getestet: <\/p>
a. Warum missachtete der Bundesrat den seit dem Mirage-Skandal zu beachtenden Grundsatz der schweizerischen Rüstungsbeschaffung, dass nur «beschaffungsreife» Systeme evaluiert werden dürfen, die fertig entwickelt und ausgetestet sind? <\/p>
b. Warum konnte armasuisse beim Kandidaten F-35 einen künftig möglicherweise zu erreichenden Fähigkeitsstandard (TR-3 \/ Block 4) bewerten, obschon dieser anlässlich des Typenentscheides erst am Anfang der Entwicklung stand? Und heute absehbar ist, dass viele 2022 per 2027–2030 in Aussicht gestellte TR-3 \/ Block 4-Fähigkeiten frühestens ab 2033 – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen werden? <\/p>
c. Dies im Unterschied zum wesentlich weiter entwickelten Gripen-E, den armasuisse unter dem Vorwand, der letzte Entwicklungsstand sei noch nicht operationell, zum Rückzug aus der Evaluation veranlasste?<\/p>
d. Die F-35, die 2019 an der Flugerprobung in Payerne teilnahmen, wiesen alle die Version TR-2 \/ Block 3 auf, während die anderen Kandidaten in einer operationellen Auslieferungsversion getestet wurden. Wie ist diese krasse Ungleichbehandlung von Bewerbern in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren einzuschätzen? <\/p>
e. Sind die schrittweise bis mindestens 2033 nachzurüstenden TR-3 \/ Block 4-Fähigkeiten Teil der heutigen Kostenprognosen? Oder werden diese zu zusätzlichen Kostensteigerungen führen, die zu den bereits bekannten Kostensteigerungen der Flugzeuge für die Schweiz infolge des nicht existierenden Fixpreises hinzuzurechnen sind? <\/p>
f. Welche Kostenfolgen hat der stark erhöhte Instandhaltungsaufwand, weil das aktuelle Triebwerk des F-35 eine ungenügende Kühl- und Energieleistung und weitere grundsätzliche Mängel aufweist, die aber erst bis 2032 durch den Hersteller für viele Milliarden Dollar behoben werden können und die Schweiz ihren Anteil selbst bezahlen muss? <\/p>
g. Liegt auch hier eine Ungleichbehandlung vor, weil die Triebwerke der anderen Kandidaten zur Zeit der Evaluation ausgereift und – im Unterschied zum F-35 – auf die Endkonfiguration der Jets abgestimmt waren?<\/p>
h. Weshalb nahm das VBS den F-35 trotz Verstoss gegen die Regel, fertig entwickelt und ausgetestet zu sein, in die Evaluation auf? Wie kann solches Fehlverhalten, das immense finanzielle Folgen hat, künftig vermieden werden?<\/p>
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4. Gefährdung der Verteidigungsbereitschaft der Schweiz infolge der Abhängigkeit vom Ersatzteilpool und von Reparaturleistungen im Ausland: <\/p>
a. Sind die Schweizer F-35 einem Ersatzteilpool angeschlossen, aus dem sich sämtliche Betreiberstaaten bedienen? Bleiben die Ersatzteile Eigentum der USA und werden zur Verwendung nur gemietet? Wenn ja, sind damit Risiken verbunden?<\/p>
b. Können sensitive Komponenten des Flugzeugs, wie Radar- und Infrarotsensoren, Systeme der Kommunikation und der elektronischen Kriegsführung etc. allein bei den Herstellerfirmen in den USA gewartet und repariert werden?<\/p>
c. Sollte es um das Jahr 2030 zu einer Verteidigungsoperation der NATO im Baltikum kommen oder kommt es zu weiteren Kriegseinsätzen der US-Streitkräfte im Nahen Osten oder in Taiwan, könnten dann Ersatzteillieferungen zu Lasten der Schweiz priorisiert werden, genauso wie die Patriot-Fabrikation heute? Verbunden mit einer massiven Einschränkung der Einsatzbereitschaft der F-35 in der Schweiz bis hin zu einem Flottengrounding, was die Souveränität und Verteidigungsbereitschaft der Schweiz im Kern treffen könnte? <\/p>
d. Wenn ja, warum sind dieses Risiko bei der Evaluation nicht erkannt worden? Mit welchen prozessualen Verbesserungen kann dies künftig vermieden werden? <\/p>
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5. Delinquente Durchsetzung von Partikularinteressen in der Verwaltung:<\/p>
a. Welche institutionellen Mechanismen versagten, so dass Teile der Verwaltung in wahrscheinlich delinquenter Weise das finanziell gewichtigste Evaluationsverfahren der Schweiz manipulieren konnten, ohne dass jemand einschritt?<\/p>
b. Welche Massnahmen – sei es eine Neuordnung des Beschaffungsverfahrens, eine Verselbständigung der armasuisse als öffentlich-rechtliche Anstalt, sei es durch den Einbau bisher offenbar ungenügend wirksamer Kontrollmechanismen – sind erforderlich, um solche Machenschaften rechtzeitig zu erkennen und zu stoppen? <\/p>
c. Wie müsste die GPK gestärkt werden, damit sie auch Themen untersuchen kann, die ein sehr spezialisiertes, fast nur bei ganz wenigen Fachleuten in der Verwaltung vorhandenes Fachwissen betreffen, die aber in der Regel vom VBS abhängig sind oder sich nicht selbst belasten wollen? Beispielsweise Fachleute, welche die fragwürdigen Ergebnisse der AHP-Bewertungsmethode materiell nachprüfen können, was jetzt zu einer Aufgabe der PUK wird?<\/p>
d. War die Kanzlei Homburger eine Drittpartei und wurde demzufolge das Informationsschutzabkommen mit den USA verletzt? <\/p>
e. Wer ist verantwortlich dafür, dass die Kanzlei die fragwürdigen Ergebnisse der AHP-Bewertungsmethode nicht materiell nachgeprüft hat? Wer veranlasste, dass die Kanzlei eine allfällige Ungleichbehandlung der Kandidaten nur formell beurteilte?<\/p>
f. War die institutionelle Rolle der Luftwaffe als Auftraggeberin genügend von der Rolle der armasuisse als Evaluatorin getrennt?<\/p>
h. Alle weiteren Fragen, die sich im Verlauf der Untersuchung stellen, sollen geprüft werden können, so bezüglich Stealth-Eigenschaft, die in Friedenszeiten verboten und in Kriegszeiten zunehmend detektierbar ist; Link-16 mit einer Übertragungszeit von 7 Minuten für ein Bild von 5 Megabite; dem Wegfall von Performance Based Logistics (PBL)-Verträgen als grosser, direkter Offset-Auftrag; den neutralitätsrechtlichen Schwierigkeiten, anderen europäischen F-35-Betreibern Dienstleistungen für die Instandhaltung anzubieten; der fehlenden Transparenz in der Lärmfrage; die schwerwiegenden Mängel in der Steuerung anderer Air2030-Projekte; und andere mehr.<\/p>
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Es wird eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der erheblichen strukturellen, institutionellen und methodischen Schwächen beim Entscheidungs- und Evaluationsprozess zur Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35A eingesetzt. <\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Parlamentarische Untersuchungskommission F-35: Das Vertrauen wiederherstellen"}],"title":"Parlamentarische Untersuchungskommission F-35: Das Vertrauen wiederherstellen"}